Bayern und das Comeback der Euthanasie.

Psychisch Kranke haben für die CSU nun offiziell kein uneinschränkbares Recht auf Leben mehr. Als ob es nicht schon verstörend genug wäre, dass psychisch Kranke durch das bayerische Psychiatriegesetz zukünftig wie Straftäter behandelt und psychiatrische Anstalten teils zu Gefängnissen umfunktioniert werden; als ob es nicht ausreichen würde, dass Daten von psychischen Patienten zukünftig an die Polizei weitergegeben und für fünf Jahre gespeichert werden; als ob es nicht schon gefährlich genug wäre, dass durch das neue Polizeiaufgabengesetz zukünftig jeder Bürger, den die bayerische Polizei ohne konkreten Anlass für gefährlich hält (wie zum Beispiel psychisch Kranke) zukünftig vorbeugend in Endlos-Haft nehmen kann; nein, das neue Psychiatriegesetz sieht also auch vor, dass unter anderem „die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person eingeschränkt werden“ können. Das ist ein Freifahrtsschein für Gefangenschaft, körperliche Misshandlung und Euthanasie. Eine juristische Grundlage für die Ermordung psychisch Kranker gab’s in Deutschland das letzte Mal im Dritten Reich.

Den entsprechenden Abschnitt findet man im aktuellen Gesetzesentwurf auf Seite 19, Teil 3: Schlussvorschriften, Art. 38: Einschränkung von Grundrechten:
https://www.bayern.landtag.de/…/B…/0000014000/0000014418.pdf

Eine Petition gegen den Entwurf gibt’s übrigens auch schon:
https://www.change.org/p/markus-soeder-stoppen-und-%C3%BCberarbeiten-sie-das-bayerische-psychiatriegesetz

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